Die
BVV von Tempelhof-Schöneberg
In jedem Bezirk von Berlin gibt es die Bezirksverordnetenversammlung, kurz BVV. Sie ist das Kommunalparlament des Bezirkes, deren Mitglieder am selben Tag wie das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden. Zuvor legen die Parteien intern ihre Kandidaten nach demokratischem Prinzip auf Listen fest. Die Sitze in der BVV werden nach dem Verhältniswahlrecht verteilt. In der BVV von Tempelhof-Schöneberg sind die Sitze folgendermaßen verteilt: 20 CDU, 19 SPD, 9 Grüne, 5 FDP, 2 PDS. Das ergibt insgesamt 55 Sitze, wobei die stärkste Partei den Vorsitz führt. Zu den jeweiligen Politikfeldern werden Ausschüsse gebildet, die die Verwaltung kontrollieren, Anträge vorbehandeln und Beschlussempfehlungen an die BVV zur Abstimmung geben. Die Mitglieder der BVV arbeiten ehrenamtlich und erhalten lediglich eine kleine Aufwandsentschädigung.
Eine der wichtigsten Aufgaben der BVV ist die Wahl der sechs Mitglieder des Bezirksamtes. Auch dabei ist wieder die Stärke der Fraktionen ausschlaggebend. Durch die rot-grüne Mehrheit konnte sich Ekkehard Band (SPD) als Bezirksbürgermeister durchsetzen. Außerdem sind die Mitglieder der BVV für die Haushaltsaufstellung zuständig. Das Volumen des Haushaltes beträgt in Tempelhof-Schöneberg 450 Mio. Euro, wobei aber aufgrund der Haushaltsnot kaum Gestaltungsräume vorhanden sind. Des weiteren hat die BVV das Planungs-recht für den Bezirk. Sie kann zum Beispiel bestimmen, dass an der Hauptstraße keine neuen Spielhallen eröffnet werden dürfen. Eine wichtige Aufgabe der BVV ist die "Anregung des Verwaltungshandels". Das bedeutet, dass die Bezirksabgeordneten sich u.a. um die Belange von Schulen, Kitas, Seniorenfreizeitstätten, Behinderteneinrichtungen, Kultureinrichtungen und dem Sozialamt kümmern. Die Verwaltung muss gute Gründe vorlegen, wenn sie den Vorschlägen der BVV nicht folgt.
Was können Bürgerinnen und Bürger machen, wenn sie eine gute Idee haben oder es ein Problem gibt? Zunächst kann man die verschiedenen Fraktionen direkt ansprechen. Diese sind besonders gute Ansprechpartner, wenn es um Probleme allgemeiner Natur geht. Man kann sich auch offiziell an den Petitionsausschuss, den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden der BVV, wenden. Die Verwaltung ist verpflichtet, zu den Eingaben Stellung zu nehmen. Die BVV tagt - gewöhnlich öffentlich - jeden dritten Mittwoch im Monat (außer in den Ferien) im Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz.
Telefonnummer des Büros der BVV: 7560-6654
Telefonnummern der Fraktionsbüros:
- CDU: 7560-6643/-6605, Sprechzeiten Di-Do 10.00-14.00 Uhr und nach tel. Absprache
- SPD: 7560-6486, Sprechzeiten Mo-Do 9.00-12.00 Uhr
- B’90/Die Grünen: 7560-4524, Sprechzeiten nach telefonischer Vereinbarung
- FDP: 7560-4427, Bürozeiten Mo/Di/Do 9.00-13.00 Uhr, Mi 16.00-19.00 Uhr, Sprechzeiten nach tel. Absprache
Anett Baron
ehrenamtliche Redakteurin