Die FDP hat in der Tempelhof-Schöneberger BVV und im Berliner Abgeordnetenhaus den Bürgerprotest von Anfang an aufgegriffen und unterstützt, weil es ein politischer Missgriff wäre, gut funktionierende Strukturen wie das Kinderzentrum Monumentenstraße zu zerstören. BVV-Mitglied Rainer Bleckmann am 21.Januar in der BVV: "Zentren wie dieses sind ein Grund, dass die Menschen nicht wegziehen und soziale Strukturen stabil bleiben."
Unsere Kritik gilt der Mittelverteilung im Bezirk: Es wird anscheinend nur noch dort etwas getan, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Bestimmte "Projekte" haben politischen Denkmalschutz, während pädagogisch wertvolle Werke wie in der Monumentenstraße mit fadenscheinigen Argumenten platt gemacht werden sollen. Der beste Jugendschutz ist aber eine vernünftige Erziehung und die wird gerade in der Schwielowsee-Schule und der Kita dort gewährleistet.

Unser Eindruck ist, man wollte das Grundstück auf kaltem Weg freilegen, um damit die "Sparquote" zu erfüllen: Wenn der Bezirk dieses Grundstück abräumt und in den Liegenschaftsfonds von Finanzsenator Sarrazin einliefert, erhält der Bezirk auf dem Papier eine Gutschrift über erbrachte Sparleistungen. - Eine Milchmädchenrechnung, das Grundstück ließe sich derzeit gar nicht vermarkten und die Menschen würden jahrelang auf einen eingezäunten Trümmerberg blicken, wo einmal ein Kinderparadies war. Das ist keine Sparpolitik, das ist Planwirtschaft a la "DDR".

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Albert Weingartner, ist an der Seite der Bürger: "Da macht die FDP nicht mit, das Bezirksamt muss seine Hausaufgaben machen und zwar dort, wo sich der Bezirk nicht von der Finanzierung fragwürdiger "Projekte" zurückzieht, weil diese eine starke Lobby haben und unverhohlen Druck ausüben".
Die FDP wird ein waches Auge darauf haben, dass die gemachten Zusagen über den Erhalt des Kinderzentrums Monumentenstraße eingehalten werden.

Holger Krestel

Holger Krestel ist FDP-Abgeordneter für Tempelhof-Schöneberg im Abgeordnetenhaus von Berlin

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