In diesem Monat stellen wir Ihnen den
BVV-Abgeordneten Ralf Olschewski (CDU) vor. Er wurde 1956 in Berlin geboren und
ist von Beruf Betriebsprüfer beim Finanzamt. Im Schöneberger Westen ist er
Ortsvorsitzender der Partei. Zudem ist er Vorsitzender des Ausschusses für Integration
und Ausländerangelegenheiten und ist im Bereich Stadtplanung, Bauen, Wohnen und Verkehr
tätig. Besonders wichtig ist für ihn bei der Politik die Bürgernähe, die Arbeit für
und mit den Menschen im Bezirk.Wie führte Ihr Weg sie in die
Politik?
Angefangen hat es schon in der Schule, 1974 bin ich mit 18 Jahren Mitglied der CDU
geworden. Damals waren politisch bewegte Zeiten. In der Schule wurde der Vietnamkrieg, das
Selbstbestimmungsrecht der Völker, Ostverträge und Ein- oder Zweistaatentheorie für
Deutschland diskutiert. Eigentlich gab es zwei Hauptgründe wie ich zur Politik gekommen
bin. Erstens das Interesse an Geschichte und der Wunsch mitgestalten zu können, zweitens
mich in der Politik für die Überwindung der Teilung Deutschlands und Berlins
einzusetzen, die ich als Berliner hautnah empfunden habe. Hier liegt auch der Grund meiner
Entscheidung für die CDU, die das Ziel der Einheit als Kernpunkt in ihrem Programm hatte.
Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Integration und
Ausländerangelegenheiten wo sehen sie hier besondere Probleme?
Ich halte das Thema Integration für eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben und bin kein
Anhänger einer multikulturellen Gesellschaft, da solche Strukturen vor der Geschichte
keinen Bestand haben. Die derzeitigen Zahlen von Schülern nichtdeutscher Herkunft ohne
Schulabschluss sind dramatisch, das gleiche gilt für die Arbeitslosenquote und die Zahl
der Sozialhilfeempfänger. Auch das Zusammenleben ist in einigen Gebieten des
Schöneberger Nordens nicht konfliktfrei. Unter dem Aspekt einer gemeinsamen Zukunft in
Deutschland finde ich, dass wir etwas über den Tage hinaus denken müssen, damit nicht
dauerhaft Parallelgesellschaften bei uns entstehen. Das kommt beim derzeitigen Bezirksamt
zu kurz. Junge ausländische Menschen ohne Schulabschluss haben null Zukunftsaussichten.
Schulen mit einem Anteil nichtdeutschsprachiger Kinder von 80-90% bieten da wenig
Perspektive.
Was muss ihrer Meinung im Bereich Integration nach getan werden?
In der Integrationspolitik müssen wir einerseits mehr Bereitschaft zur Integration
fordern, andererseits aber den Integrationswilligen auch ein hohes Maß an Förderung
zukommen lassen. Dies gilt insbesondere beim Erwerb der deutschen Sprache, die
entscheidend für eine erfolgreiche Zukunft der Zuwanderer in Deutschland ist. Es muss
also bei Bildung und Erziehung angesetzt werden. Die Möglichkeiten bezirklicher
Integrationspolitik sind ansonsten begrenzt. Wichtig ist, dass die Integrationspolitik den
politisch Handelnden im Bezirk, insbesondere dem Bezirksamt, als ressortübergreifende
Querschnittsaufgabe bewusst wird. Deshalb haben alle Parteien dem Bezirksamt einen
Integrationsbericht abgefordert, in dem auch klare Integrationsziele formuliert sein
sollen. Dies wird derzeit in unterschiedlichen Ausschüssen der BVV diskutiert.
Eine weitere Aufgabe liegt für Sie im Bereich Stadtplanung, Bauen, Wohnen und
Verkehr. Wo sehen Sie da Ihre Schwerpunkte?
Stadtplanung ist deshalb wichtig, weil wir als Berliner damit leben müssen, was wir aus
Stein und Beton produzieren. Für mich hat es Bedeutung an der Gestaltung einer schönen
Stadt mitzuwirken, in der es sich angenehm leben lässt. Wichtige Projekte sind für mich
derzeit die Neubebauung des ehemaligen Prälat Schöneberg, sowie der Erhalt des
Flughafens Tempelhof für den Flugbetrieb, da hiervon viele Arbeitsplätze abhängig sind.
Bauen, Wohnen und Verkehr sind überwiegend auf Verkehrsfragen reduziert, da auf Grund der
Finanzsituation öffentliche Infrastruktur kaum mehr gebaut wird. Meine interessantesten
Projekte waren die Beteiligung am Wettbewerbsverfahren für die Großbauvorhaben Potsdamer
Platz, sowie beim Neubau des Axel Springer Verlages in der Kochstraße. Beide Projekte
stammen aus meiner ehemaligen Tätigkeit als Bezirksverordneter im Bezirk Kreuzberg.
Sehen Sie noch weitere Probleme der Politik?
Ja, eine echte Geißel der Kommunalpolitik ist die Bürokratie. Einfachste Dinge
verursachen durch unterschiedlichste Zuständigkeiten allergrößte Schwierigkeiten. So
kann die Veränderung eines Straßenschildes drei Monate dauern. Für Politik braucht man
einen langen Atem, denn in Berlin ist es sehr schwierig Dinge in Bewegung zu setzen, aber
deshalb, um Bewegung zu erzeugen, beteiligt man sich ja an der Politik.