Reinhard Pospieszynski (CDU)
In dieser Ausgabe stellen wir Ihnen den Bezirksverordneten
Reinhard Pospieszynski vor. In der BVV Tempelhof-Schöneberg ist er Fraktionsvorsitzender
der CDU sowie Mitglied im Hauptausschuss und im Ausschuss für Gesundheit. Ehrenamtlich
ist er u. a. als Bundeswehrbeauftragter des CDU-Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg
tätig.
In Breslau geboren, in Berlin aufgewachsen, hat er Schule und Ausbildung in dieser Stadt
absolviert. Als selbständiger Kaufmann (er führt ein kleines Unternehmen), beruflich und
privat ehrenamtlich engagiert, lernte er Parteimitglieder der CDU kennen. 1985 entschied
er sich, dieser Partei beizutreten, deren Programm seinen politischen Vorstellungen
entspricht. Hier wurde er nach aktiver Mitarbeit im Ortskreis Innsbrucker Platz 1989 in
die BVV Schöneberg gewählt. Seine Mitarbeit in verschiedenen Ausschüssen musste er vor
etwa 10 Jahren nach der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden aus Zeitmangel auf seine Mitwirkung
im Hauptausschuss und im Ausschuss für Gesundheit beschränken. Trotzdem liegen ihm die
übrigen Ausschüsse weiter am Herzen.
Sie sind Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Bekanntlich sind die
Haushaltskassen leer. Gibt es positive Ausblicke für unsere Leserinnen und Leser?
Die Haushaltskasse wird sich auch in nächster Zeit nicht stärker füllen. Ich hoffe,
dass weitere Kürzungen ausbleiben. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der
Senat durch ständig neue Kürzungen des Bezirkshaushalts unsere Arbeit an die Wand fahren
will. Baulicher Unterhalt ist kaum möglich. Die Bestände in den öffentlichen
Bibliotheken können nicht erneuert werden. Unsere Musik- und Volkshochschulen können den
Bürgern immer weniger Angebote wegen der Kürzung der Honorarmittel machen.
Dass wir die Toilettensanierung in einigen Schulen des Bezirks sowie den Bau von
Sportstätten jetzt beschließen konnten, verdanken wir Einnahmen aus dem Verkauf des
Geländes der Radrennbahn Schöneberg.
Eine weitere Aufgabe liegt für Sie im Ausschuss für Gesundheit. Wo liegt hier Ihr
Schwerpunkt?
Das System des öffentlichen Gesundheitsdienstes wackelt. Es wird eingeschränkt bzw.
zusammengefasst. Das bedeutet für den Bezirk, dass die zahnärztliche Behandlung für
Behinderte gestrichen wurde. Mein Bestreben ist es hier, dass die Sparquote nicht zum
Schaden der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wird. Durch meine Mitarbeit im
Krankenhausbeirat (Bezirk / Vivantes) setze ich mich für den Erhalt des Angebotes der
Krankenhäuser im Bezirk (AVK und Wenckebach) ein.
Was ärgert Sie bei Ihrer politischen Tätigkeit?
Die Arbeit in der BVV könnte besser laufen, wenn sich die Mitglieder bei Entscheidungen
und Abstimmungen mehr an Bezirksinteressen als an Parteiinteressen orientieren würden.
Das vom Berliner Senat geplante Straßenausbaubeitragsgesetz lehnt meine Fraktion ab. Der
Senat will die Grundstückseigentümer (Anlieger) mit Kosten für Straßenbaumaßnahmen
belasten, welche die Erhöhung von Kosten für Eigentümer und Mieten zur Folge haben
werden.
Was liegt Ihnen besonders am Herzen?
Ich will den Bezirk nicht tot sparen. Wir haben schon genug Abstriche gemacht, vor allem
bei Schule, Bildung und Kultur aber auch beim Unterhalt des Straßenlandes sowie der
Bauten. Ich hoffe auf faire Verhandlungen mit den andern Fraktionen über die Verteilung
der Mittel.
Ich wünsche mir, dass die Investoren nicht als Bittsteller gesehen werden und darum in
andere Bezirke abwandern - im Klartext: Investoren machen um Tempelhof-Schöneberg einen
Bogen. Das muss sich ändern.
Wie sehen Ihre Pläne für die Zukunft aus?
Ich wünsche mir ein respektvolles Miteinander aller im Bezirk lebenden Nationen. Ziel im
Tagesgeschäft ist ein gepflegter Bezirk, Steigerung des Sicherheitsempfindens der
Bürgerinnen und Bürger sowie Beendigung des Leerstandes von Läden. Letzteres kann nur
erreicht werden, wenn die Vermieter sich bewusst sind, dass öde Straßen ohne Geschäfte
den Wohnwert ihrer Immobilie nicht steigern.
Bärbel Schneider
ehrenamtliche Redakteurin
Mai 2005 Stadtteilzeitung
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