Seit der Einführung von Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden in Berlin im Juni 2005 wurden bisher 9 Bürgerbegehren angemeldet bzw. vorbereitet. Auf einer Informationsveranstaltung Ende März hat der Verein "Mehr Demokratie" zusammen mit dem "kommunalpolitischen forum (berlin)" u.a. über die Informationspolitik der Bezirksämter berichtet. "Mehr Demokratie" hatte ein Ranking unter den Bezirken geplant, d.h. eine Bewertung der Bürgerfreundlichkeit in Bezug auf die Informierung über Bürgerbegehren. Auf Wunsch der Bezirke, die sich wohl nicht gegeneinander ausspielen lassen wollen, wurde der Plan zurück-genommen. Im Oktober wurde eine globale Informationspolitik angekündigt, eine gemeinsame Homepage der Bezirke soll erstellt werden, mit der es nicht so recht vorwärts geht. Es wird vermutet, dass die Bezirke an ihren eigenen Ansprüchen scheitern, u.a. scheint die Frage der juristischen Absicherung eine Rolle zu spielen. Die Bezirksämter sind jedoch zu Beratung und Information verpflichtet, wenn es gemeinsam nicht klappt, muss das eben dezentral geschehen. Auch "Mehr Demokratie" bietet Beratung an. Trotz dieser Kinderkrankheiten der Verwaltungsreform, die den Bürgerinnen und Bürgern im übrigen noch andere Möglichkeiten der Mitbestimmung und Mitgestaltung bietet, sollten wir uns nicht davon abhalten lassen, zur Durchsetzung unserer Interessen auf die Barrikaden der Bürgerentscheide zu gehen!

Sigrid Wiegand

April 2006  Stadtteilzeitung < Inhaltsverzeichnis