Seit der Einführung von Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden in Berlin im Juni 2005 wurden bereits elf Bürgerbegehren eingeleitet bzw. befinden sich in Vorbereitung:

• in Kreuzberg-Friedrichshain von der "Initiative Zukunft Bethanien" zur Verhinderung einer Privatisierung des Künstlerhauses Bethanien. Zwei Drittel der erforderlichen Unterschriften wurde inzwischen zusammengebracht.
  
• Ein zweites Bürgerbegehren im Bezirk wurde von der Jungen Union gegen die Umbenennung der Koch- in Rudi-Dutschke-Straße gestartet. Bisher rd. 3.000 Unterschriften. Eine Gruppe von Anwohnern, darunter der Springer-Konzern, hat Klage gegen die Umbenennung eingereicht. Im Gegenzug wurden von der TAZ bisher fast 44.450 Stimmen für die Umbenennung gesammelt (kein Bürgerbegehren).
  
• in Spandau vom "Bezirkselternausschuß Kita Spandau" und der "Interessengemeinschaft für Bildung - gegen Kürzungswahn" gegen die geplanten Einsparungen bei der Jugendhilfe. Rd. 6.000 Unterschriften liegen vor. Der Bezirk hat bereits reagiert und die Kürzungen durch Umschichtungen im Haushalt zu 80% zurückgenommen. Das Bürgerbegehren soll jedoch wie geplant bis zum 19.Mai fortgeführt werden.
  
• in Marzahn-Hellersdorf vom CDU-Kreisverband Wuhletal zur Einführung eines Bürgerhaushalts ab 2007. Bisher konnten sich Initiatoren und Bezirksamt nicht auf eine zulässige Fragestellung einigen.
  
• in Lichtenberg von der Eltern-initiative der Coppi-Schule für deren Erhalt und gegen die Fusion mit dem Kant-Gymnasium. Bisher wurden 12.000 Stimmen gesammelt. Im März wurde von der BVV die Einstellung der Fusion diskutiert, diese jedoch mit den Stimmen der Linkspartei.PDS abgelehnt. Das Bürgerbegehren wurde beim Bezirksamt eingereicht.
  
• in Pankow von der "Anwohnerinitiative Wasserturmplatz" und der "Grünen Liga" gegen die Sanierungspläne des Bezirks am Wasserturmplatz. Der Bezirk hat inzwischen mehr oder weniger vollendete Tatsachen geschaffen (Fällung von 17 Bäumen), und den Initiatoren wurde mitgeteilt, dass die Fragestellung nicht mehr aktuell und die Einreichung des Begehrens (per E-mail) formal unrichtig wäre und damit das Bürgerbegehren unzulässig sei. Die Initiatoren haben Klage gegen die Entscheidung eingereicht und ein zweites Bürgerbegehren mit dem gleichen Ziel gestartet.
  
• Wasserturmplatz II Die gleiche Initiative hat ein Bürgerbegehren zum sofortigen Stopp der Sanierungsarbeiten am Wasserturmplatz (einschl. Verlegung des Kinderspielplatzes sowie der Gestaltung einer neuen Freifläche) angemeldet, die Zulässigkeit wird z.Zt. geprüft, derzeit liegen ca. 2.000 Unterschriften vor. Auch hier versucht das Bezirksamt vollendete Tatsachen zu schaffen.
  
• Gleichfalls in Pankow hat eine Interessengemeinschaft "Pankower-Heinersdorfer Bürger eViG." ein Bürgerbegehren zur Verhinderung des Moschee-Neubaus an der Tiniusstraße durch die Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde angemeldet. Derzeit wird die Zulässigkeit geprüft, an der allerdings Zweifel bestehen (Verfassungswidrigkeit).
  
• In Charlottenburg-Wilmersdorf hat eine "Aktionsgemeinschaft Bürgerbündnis" ein Bürgerbegehren gegen den Bau dreier Möbelhäuser auf dem Gelände des ehem. Güterbahnhofs Halensee gestartet. Das Begehren wurde zugelassen, bis Oktober müssen die Initiatoren die erforderlichen Unterschriften sammeln.
  
• Im Bezirk Reinickendorf wurden die Forderungen des "Vereins Centre Bagatelle e.V." gegen den Verkauf der Kultur- und Begegnungsstätte Centre Bagatelle bzw. die Übertragung an den Liegenschaftsfonds erfüllt, das Bürgerbegehren ist eingestellt worden. Das erste mind. teilweise erfolgreiche Bürgerbegehren in Berlin!
  
• Im Bezirk Mitte haben Bündnis90/Die Grünen (Bezirksverband Mitte) ein Begehren für die Sanierung und Wiedereröffnung des Poststadions gestartet.. Es soll in Kürze angemeldet werden.

Weitere Einzelheiten über die Bürgerbegehren in der Stadt können nachgelesen werden unter www.mehr-demokratie.de

Sigrid Wiegand

Juni 2006  Stadtteilzeitung < Inhaltsverzeichnis