Stefan Böltes
Vorstandsmitglied der SPD-Fraktion in der BVV

Herr Böltes, Sie sind seit Ihrem 15. Lebensjahr politisch aktiv, seit 1987 Mitglied der SPD. Sie sind Jurist, haben drei Kinder und bekleiden so viele Ämter, dass es den Rahmen dieser Rubrik sprengen würde, hier alle Ihre Aktivitäten und Mitgliedschaften aufzuzählen. In welchen Ausschüssen der BVV sind Sie aktiv?

Ich bin Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Mitglied im Schulausschuss, im Ausschuss für Stadtplanung sowie im Hauptausschuss, der für die Finanzen im Bezirk zuständig ist.

Was treibt Sie dazu, sich so stark zu engagieren?

Wer in unserer Gesellschaft Dinge vorantreiben will, muss sich engagieren. Das kann man in Bürgerinitiativen tun, im Sportverein, in Gewerkschaften oder im sozialen Bereich. Ich habe mich für die Arbeit in der Kommunalpolitik entschieden, weil hier oft schnelle Antworten auf Probleme erforderlich sind, die Bürgerinnen und Bürger bewegen. Die Umsetzung wirkt sich unmittelbar aus und Ergebnisse sind sofort sichtbar. Das macht die Arbeit transparenter und ehrlicher.

Im April dieses Jahres haben Sie u a. mehr Sicherheit für den Radverkehr gefordert, insbesondere eine sichere Nord-Südverbindung in den Ortsteilen Mariendorf und Tempelhof. Hat sich in dieser Hinsicht seitdem etwas getan?

Leider viel zu wenig. Nach dem schrecklichen Unfalltod der Schülerin am Tempelhofer Damm soll jetzt zwar die Kreuzung Alt-Tempelhof umgebaut werden. Mit der Planung einer sicheren Radroute stehen wir aber noch am Anfang. Ich lege Wert darauf, dass nicht jede denkbare Lösung sofort als nicht realisierbar abgetan, sondern offen über verschiedene Modelle diskutiert wird.

Wenn Sie allein zu entscheiden hätten, was würden Sie im Bezirk außerdem sofort einführen wollen oder ändern?

Zum Glück entscheidet niemand allein! Ich finde es wichtig, dass vor einer endgültigen Entscheidung Betroffene gehört und verschiedene Aspekte einer Angelegenheit besprochen werden. Ich würde mir aber wünschen, dass sich auch eine Schule in unserem Bezirk an der Pilotphase der Gemeinschaftsschule beteiligte.

Momentan gilt Ihr besonderes Engagement dem Gasometer. Sie haben die Anträge in der BVV erarbeitet. Um die Bebauungspläne des Geländes hat es einen ziemlichen Wirbel gegeben und auch eine Bürgerinitiative läuft Sturm. Haben Sie Verständnis für die Anliegen der Anwohner und wie hoffen Sie, eine für alle akzeptable Lösung zu finden?

Selbstverständlich habe ich Verständnis für die Anwohner. Deshalb hat sich meine Fraktion ja auch intensiv mit dem Projekt beschäftigt und versucht, einen Kompromiss zu erarbeiten. Die Ängste der Anwohner sind durchaus verständlich, gerade angesichts der ursprünglich geplanten Höhe der Gebäude. Und man muss sich auch mit der Frage auseinandersetzen, wie das Gelände längerfristig entwickelt wird. Da das Grundstück als Kerngebiet ausgewiesen werden soll, haben Anwohner Sorge, dass sich großflächiger Einzelhandel ansiedeln könnte - oder Spielhallen. Hier setzen unsere Anträge an, die mittlerweile erfolgreich die BVV passiert haben. Im Bebauungsplan wollen wir bestimmte Nutzungen ausdrücklich erlauben, nämlich die Errichtung von Wohnungen, während andere Nutzungsarten ausdrücklich auszuschließen sind: großflächiger Einzelhandel und Vergnügungsstätten. Und die Gebäudehöhe soll sich an der umgebenden Bauhöhe orientieren. Der Investor hat einige unserer Forderungen bereits umgesetzt. Selbstverständlich handelt es sich dabei nur um einen Kompromiss. Aber das Projekt des Europäischen Energieforums halte ich für so wesentlich für die wirtschaftliche Entwicklung im Bezirk, dass wir nicht um diesen Kompromiss herumkommen - Investoren wie Anwohner. Eine Hochschule auf dem Gelände mit dem Schwerpunkt Energie ist zukunftsträchtig, und für das Grundstück bieten sich fantastische Entwicklungsmöglichkeiten. Die Kommunalpolitik wird darauf achten, dass die Interessen der Anwohner dabei nicht zu kurz kommen.

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, unsere Fragen zu beantworten.

Renate Birkenstock

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Oktober 2008  Stadtteilzeitung < Inhaltsverzeichnis