Bürgerhaushalt 2

Bezirksstadtrat Schworck (Bildmitte) eröffnet Spielplatz in der Görresstraße. Foto: Th. Protz

Schon gehört? Politik lauscht am Volk!


Eigentlich hatten sich für die momentan tagenden Fachgruppen viel mehr Rückmelder zum Projekt „Bürgerhaushalt 2010/2011“ angesagt. Doch anscheinend stimmten viele mit Sigrid Wiegand und ihrem Lobgesang auf den Frühling in der letzten Ausgabe unserer Stadtteilzeitung überein, wo es hieß: „Endlich kann man wieder bei geöffnetem Fenster sitzen und die Vögel zwitschern hören... und aus dem kleinen Biergarten an der Ecke dringen Gespräche und Gelächter.“

Im John F. Kennedy-Saal des Schöneberger Rathauses jedoch blieben die Fenster geschlossen, und Bier und Gespräche gab es auch nicht. Stattdessen wurde an der bezirklichen Zukunft gearbeitet. „Ich freue mich, dass doch einige gekommen sind“, begrüßte der Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsaufgaben, Natur und Umwelt, Oliver Schworck (SPD) den nochmals auf die Hälfte zusammengeschmolzenen Teilnehmerkreis. Doch es kam trotzdem dicke.

Breiten Raum bei den von Beschwerden getragenen Anregungen zu Verbesserungen im Bezirk nahm die Auseinandersetzung mit den Hunden und deren Hinterlassenschaften ein. Das Ordnungsamt sei nur bei der Knöllchenverteilung zu sehen, Hundekotsünder blieben dagegen verschont, wurde geklagt. Der amtlicherseits vorgetragene Hinweis auf die tarifvertraglich festgefügte Teilung des Personals in getrennte Zuständigkeiten wurde mit der Forderung nach mehr Personal beantwortet. Man könne doch auch motivierte Arbeitslose ausbilden und einsetzen. Und ausserdem mangele es an Steuermarkenkontrollen.

Der Umfang der zur Zeit mangelhaft erledigten Aufgabe erfordere daher neben einer Personalaufstockung auch längere Arbeitszeiten und vor allem auch Schichtdienst, damit der Ordnungsstaat auch am Abend endlich Flagge zeigen kann. Bei der Frage der Aufstellung von Hundekottütenautomaten gingen die Meinungen dagegen auseinander. Während die einen solche Tüten „im Rahmen der Hundesteuerzahlung“ verteilt sehen wollten, hielten die anderen überhaupt jeden Mehraufwand für übertrieben. Es würde nur ein „Hundekottütentourismus“ angeheizt. Die Beachtung von Anstandsregeln sei eine Charakterfrage, weswegen eine „Lösung durch Erziehung“ anzustreben sei. Schule und sogar Fernsehen seien einzubinden.

Von Bänken und Bäumen, Straßen und Plätzen

Mehrfach wurde sodann die Aufstellung von mehr Ruhebänken eingefordert, wobei auch mehrere Standorte benannt wurden. Die Ceciliengärten sollten zudem wieder als Grünanlage ausgewiesen werden, schon um den jetzigen Zustand als „Hundeausbildungsplatz“ zu beenden. Am Schillerplatz sollten die beiden eingegangenen Bäume endlich ersetzt werden Und überhaupt sollten für den Bereich der Straßenbäume Sponsoren gesucht werden. Es wurde dabei auf ein Beispiel im Bezirk verwiesen, wo eine interessierte Anwohnerin für die Bepflanzung eines ganzen Straßenzugs Sponsoren gefunden hätte.

Dann ging es weiter mit einer ganzen Reihe von Gestaltungswünschen. Eine Frau forderte für den Bezirk ein Konzept zur Einrichtung von Seniorenfitnessplätzen, die aber nach ihrer Ansicht auch für alle Generationen ausgelegt sein könnten. In der Handjerystraße sollte die Beleuchtung verbessert werden. Dabei sollte die historische Substanz der Leuchtkörper erhalten bleiben und lediglich von Gas auf Elektrizität umgestellt werden. Ein anderer Teilnehmer regte an, den Breslauer Platz vor dem alten Friedenauer Rathaus von seiner jetzigen Unansehnlichkeit zu befreien. Hier zeigte sich der Stadtrat besonders angetan und bemerkte, bestehende Bestrebungen von anderer Seite zielten in die gleiche Richtung.

Doch da war man wieder beim Thema Ordnung und Sauberkeit. „Warum gibt es eigentlich keine Zusammenarbeit zwischen BSR und Ordnungsamt?“, wollte ein Bürger wissen. Die Einwohner würden doch auch ermahnt, wenn sie ihre Aufgaben nicht ausreichend wahrnähmen. Da musste der junge Mann von gegenüber zustimmend nicken. Er beklagte, dass er wenigstens zwei Mal pro Jahr einen Platten an seinem Fahrrad erlebe, obwohl er doch die Hauptfahrradwege benutze. Und nun meldeten sich weitere Teilnehmer, die an vielen Brennpunkten keine ausreichende Müllentsorgung sahen. Warum also keine Mahnbescheide für die BSR?

Schließlich gab es noch eine Reihe von Wünschen zur Verkehrsberuhigung. So wollte ein Vorschlag die Rheinstraße bis zum Innsbrucker Platz wenigstens in der Nacht mit Geschwindigkeitsbegrenzungen belegen. Ein anderer wollte auf ähnliche Weise die Lage in der Saarstraße und gleich auch noch in der Schmiljanstraße verändern. Und es sollten die Bürgersteige am Walther-Schreiber-Platz abgesenkt werden, damit für Rollstuhlfahrer und Kinderwagenlenker der Übergang erleichtert wird.

Da aber konnte der Stadtrat aufatmen: zuständig sei die Senatsverwaltung!

Ottmar Fischer

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Juli-August 2009  StadtteilzeitungInhaltsverzeichnis