Hunde aus parteipolitischer Sicht

FDP-Wähler? Foto: Elfie Hartmann

Wenn Hunde wählen könnten...

Renate Birkenstock befragte alle in der Bezirksverodnetenversammlung vertretenen Parteien, wie man im Bezirksamt zur Hundesteuer und zu Hundeauslaufplätzen steht.

Geantwortet haben: Elke Ahlhoff, Vorsitzende SPD-Fraktion, Rainer Kotecki, Vorsteher der BVV, Mitglied der CDU-Fraktion und Malte Priesmeyer, Sprecher für Umwelt- und Naturschutz der FDP-Fraktion Tempelhof-Schöneberg. Von den Grünen, den Grauen und den fraktionslosen Bezirksverordneten erhielten wir keine Antwort.

Stadtteilzeitung: Haben Sie selbst ein Tier? Wenn ja, welches?
Ahlhoff: Einen Kater
Kotecki: Ja, ich bin Halter eines Yorkshire-Terriers.
Priesmeyer: Nein.

Stz.: Angenommen, ich wäre eine Rentnerin mit 2 kleinen Hunden und verhielte mich gesetzeskonform - d. h. ich beseitige die Hinterlassenschaft meines Hundes. Womit rechtfertigt Ihre Partei, dass ich Hundesteuer (für den ersten Hund 120 Euro und für den zweiten Hund 180 Euro) zahlen muss? Und wie ist Ihre persönliche Meinung dazu?

Ahlhoff: Die Hundesteuer wird nicht erhoben, um die Kosten für die Entfernung von Hundekot zu finanzieren. Hundesteuer ist eine Aufwandsteuer und erfüllt einen ordnungspolitischen Zweck. In Städten erachten wir es als sinnvoll, dass versucht wird, über eine Steuer die Anzahl der Hunde zu begrenzen. Denn leider sind nicht alle Hundebesitzer verantwortungsvoll und nehmen die entsprechende Rücksicht, die angemessen wäre. Bedauerlich ist, dass Menschen für die ein Hund, wie in Ihrem Beispiel, ein wichtiger Gefährte ist, letztlich darunter leiden müssen. Wir sehen durchaus, dass ein Hund wichtige soziale Funktionen erfüllen kann. Wie in vielen anderen Dingen stellt sich in Ihrem Fallbeispiel die Frage, wie eine Gerechtigkeit hergestellt werden kann. Wäre es richtig, alle Rentner/innen von der Hundesteuer zu befreien? Würde dies nicht auch zu neuer Ungerechtigkeit führen, indem Familien den Hund dann lieber über Oma oder Opa anmelden?

Kotecki: Die Hundesteuer, die seit weit über 100 Jahren erhoben wird, dient der Begrenzung der Hundehaltung und ist meines Erachtens auch in der Höhe vertretbar. Wenn sich eine Rentnerin zwei Hunde hält, muss sie sich auch über die Kosten des Hundehaltens im Klaren sein. Die Höhe der Hundesteuer liegt weit unter den Kosten der ordnungsgemäßen Versorgung des Tieres (Verpflegung, Tierarztbesuche).

Priesmeyer: Die FDP fordert die Abschaffung der Hundesteuer. Nichtsdestotrotz haben Hunde-scheiße und Hundesteuer nichts miteinander zu tun.

Stz.: Mit der Besserstellung des Tieres in der Rechtsprechung 1992 gilt auch der Hund als leidensfähiges Mitgeschöpf und nicht mehr als Sache. Ältere Menschen können oft die am Rande der Stadt liegenden Hundeauslaufplätze nicht mehr erreichen. Ich habe von Rentnern gehört, dass das Ordnungsamt Jagd auf sie macht, wenn sie  ihren Hund ohne Leine im Park laufen lassen. Was rät Ihre Partei, was können sie tun, um ihren Hund artgerecht zu halten. Abschaffen ist ja wohl grausam für Mensch und Hund.
Ahlhoff: Nein, abschaffen ist keine Lösung. Sicher ist die Wahl einer kleinen Hunderasse im Alter richtig, um lange Auslaufzeiten für eine artgerechte Haltung zu vermeiden. Wir können hier nur an die Mitarbeiter/innen des Ordnungsamts appellieren, ihren Ermessensspielraum zu nutzen und bei älteren Menschen mit kleinen Hunden großzügig zu sein. Auch hier gilt wieder, dass eine gesetzliche Regelung zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde. Allerdings macht in Berlin die hohe Dichte der Hundehaltung die Einrichtung von ortsnahen Auslaufgebieten notwendig. Wir haben uns als Fraktion z.B. für die Einrichtung des Hundeauslaufgebietes am Sachsendamm eingesetzt.

Kotecki: Bereits bei der Anschaffung des Hundes muss sich der ältere Mensch auf die Situation des Haltens des Tieres in einer Stadtwohnung einstellen. Das heißt, die Größe und die Rasse des Hundes sind ausschlaggebend, inwieweit das Tier einen erhöhten Auslaufbedarf hat. Es gibt genügend kleine Rassen, die wenig Auslauf benötigen und sich somit für eine Stadtwohnung eignen.

Priesmeyer: Dank der FDP gibt es das Hundeauslaufgebiet am Tempelhofer Weg in Schöneberg. Unser Antrag, auch in Tempelhof ein Hundeauslaufgebiet einzurichten, wurde von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. Die FDP findet das falsch: Die artgerechte Haltung von Haustieren darf kein Privileg von Haus- und Grundeigentümern sein.

Renate Birkenstocks


Juni 2010  StadtteilzeitungInhaltsverzeichnis